Die verschiedenen Scheidungsarten in Frankreich

Das französisches Recht kennt vier Scheidungsarten:
die einvernehmliche Scheidung
die Scheidung durch Annahme des Prinzips der Zerrüttung der Ehe
die Scheidung wegen endgültiger Zerrüttung des Ehebandes
die Scheidung wegen Verschulden


Die einvernehmliche Scheidung

Die einvernehmliche Scheidung setzt voraus, dass die Ehegatten sich über das Prinzip und die Folgen der Scheidung einig sind. Seit 1. Januar 2005 ist keine Mindestdauer der Ehe mehr erforderlich. Wenn kein Problem entsteht, vor allem im Zusammenhang mit der Zustimmung zur Vereinbarung über die Folgen der Scheidung, ist deshalb lediglich eine Verhandlung vor dem Gericht notwendig. Die Eheleute können dann von einem Anwalt gemeinsam vertreten werden.

In dieser Verhandlung:

Die Scheidung durch Annahme des Prinzips der Zerrüttung der Ehe

Diese Art der Scheidung ähnelt in seinem Kern der Scheidung auf einvernehmlichen Antrag. Allerdings beruht sie nur auf dem einfachen Einverständnis der Eheleute bezüglich der Zerrüttung aber nicht bezüglich der Folgen. Desweiteren sind die Tatsachen, die die eheliche Lebensgemeinschaft unzumutbar machen, ohne Belang. Der Ehegatte, der sich verteidigt, hat damit die Tatsachen nicht anzuerkennen. Der Richter muss jedoch sicherstellen, dass die Zustimmung beider Ehegatten frei gegeben wurde. In diesem Sinne hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass jeder Ehegatte von einem eigenen Rechtsanwalt vertreten sein sollte.

Das Einverständnis zum Prinzip der Scheidung kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erfolgen. Wenn ein Ehegatte seine Zustimmung dazu gegeben hat, kann er sie nicht mehr widerrufen, nicht einmal indem er zu einem späteren Zeitpunkt Berufung einlegt.

Der Richter spricht die Scheidung dann aus, wenn er von dem freigegebenen Einverständnis der Eheleute überzeugt ist und nachdem das Prinzip der Scheidung angenommen ist. Im nächsten Schritt muss der Richter über die Folgen der Scheidung entscheiden, da die Ehegatten sich darüber nicht einig sind. Das Urteil kann innerhalb eines Monats nach der Zustellung angefochten werden. Allerdings verfällt die Akzeptanz der Scheidung nicht.

Die Scheidung wegen endgültiger Zerrüttung des Ehebandes

Diese Scheidung ist durch das Gesetz vom 26. Mai 2004 eingeführt worden. Sie ersetzt die Scheidung wegen Aufgabe der ehelichen Lebensgemeinschaft. Diese Scheidungsart wird vom Richter ausgesprochen, wenn er feststellt, dass die Aufgabe der Lebensgemeinschaft der Eheleute zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags seit mindestens 2 Jahren besteht.

Die Aufgabe des Zusammenlebens erfordert zwei Elemente:

Darüber hinaus kann diese Art der Scheidung ausgesprochen werden, wenn der Hauptantrag des Partners auf Scheidung wegen Verschulden abgewiesen wurde. In diesem Fall muss die 2- Jahres Frist nicht eingehalten werden.

Zu beachten:
Selbst wenn ein Scheidungsverfahren wegen endgültiger Zerrüttung des Ehebandes eröffnet wurde, ist es möglich, diese in eine einvernehmliche Scheidung oder in eine Scheidung durch Annahme des Prinzips der Zerrüttung der Ehe umzuwandeln.

Die Scheidung wegen Verschulden

Nach Artikel 242 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs kann eine Ehe dann wegen Verschuldens geschieden werden, wenn:

Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe hat der Antragsteller zu beweisen. Der Fehler wird also als Verletzung der Rechte und Pflichten der Ehe definiert. Die aus der Ehe folgenden Pflichten sind teilweise ausdrücklich in den §§ 212 bis 215 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs definiert, wobei die Eheleute:

Somit können folgende Sachverhalte als konstituierendes Fehlverhalten betrachtet werden:

Diese Verfehlungen sind nur Beispiele. Alle angeführten Sachverhalte unterliegen nämlich dem Ermessungsspielraum des Richters.

Zu den vom Gesetzgeber ausdrücklich benannten Aufgaben und Pflichten kommen weitere Sachverhalte hinzu, deren Verletzung eine Verfehlung darstellen kann. Es handelt sich hierbei um nicht näher festgelegte Pflichten, die - je nach Ermessen des Richters - untersucht werden können.

Die Verfehlung muss einem Ehepartner zugordnet werden können. Weiterhin verlangt die Rechtsprechung ein Element des Vorsatzes. Der fehlbar handelnde Ehegatte muss sich seines Fehlers bewusst sein.

Ebenfalls muss die Verfehlung schwerwiegend sein, wiederholt auftreten und somit das weitere Zusammenleben unerträglich machen.



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