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Die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit

Die französische Verfassungsreform ist am 1. März 2010 in Kraft getreten.
Auch die französischen Bürger haben jetzt das Recht, die Verfassungswidrigkeit eines bereits in Kraft getretenen Gesetzes zu rügen. Diese Möglichkeit besteht in Deutschland schon seit 1951.

Das in Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehene neue Recht ermöglicht jedermann, der Beteiligter in einem Gerichtsverfahren ist zu behaupten, eine gesetzliche Bestimmung verletze seine von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten.

Die von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten

Die von der Verfassung gewährleisteten Rechte und Freiheiten ergeben sich aus der Verfassung vom 4. Oktober 1958 und deren Rechtsquellen, auf welche ihre Präambel verweist, d. h.:

die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789,
die Präambel der Verfassung von 1946,
die wesentlichen Grundsätze, die durch die Gesetze der Republik anerkannt sind (auf sie nimmt die Präambel der Verfassung von 1946 Bezug),
die Umwelt-Charta von 2004

Zulässigkeitsvoraussetzungen

Die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit muss formelle und materielle Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen.

Diese werden zunächst vom Hauptsachegericht überprüft; wenn sie vorliegen, übermittelt das Gericht die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit dem Staatsrat oder dem Kassationsgerichtshof.

Diese prüfen die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit detailliert und entscheiden, ob sie dem Verfassungsrat vorgelegt wird. Diese Entscheidung des Staatsrats und des Kassationsgerichtshofs ist unanfechtbar.

Die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit muss in einem gesonderten und begründeten Schriftsatz bei dem Gericht, vor dem der Prozess verhandelt wird, eingereicht werden.

Drei Kriterien für die Anrufung des Verfassungsrates:

Die vorrangige Frage muss eine gesetzliche Bestimmung rügen, die auf den Rechtsstreit oder das Verfahren anwendbar ist oder die Grundlage für die Strafverfolgung bildet;
Sie darf keine gesetzliche Bestimmung betreffen, die bereits vom Verfassungsrat für verfassungsgemäß erklärt worden ist;
Die Frage muss ernsthaft sein.

Frage muß "vorrangig" sein

Die Frage zur Verfassungsmäßigkeit ist als "vorrangig" qualifiziert:

wenn eine solche Frage vor einem erstinstanzlichen Gericht oder vor einem Berufungsgericht gestellt wird, muss sie unverzüglich geprüft werden.
Das Gericht muss zuerst die Frage zur Verfassungsmäßigkeit prüfen, wenn vor ihm sowohl die Frage zur Verfassungsmäßigkeit gestellt als auch die Einwendung der Vertragswidrigkeit (Verstoß des Gesetzes gegen einen völkerrechtlichen Vertrag oder ein völkerrechtliches Abkommen) erhoben wird.

Folgen der Entscheidung des Verfassungsrates

Erklärt der Verfassungsrat die gerügte gesetzliche Bestimmung für verfassungsgemäß, wird keine änderung an der Geltung der betroffenen gesetzlichen Bestimmung vorgenommen.

Im Falle einer Erklärung der gesetzlichen Bestimmung für verfassungswidrig hebt der Verfassungsrat die gesetzliche Bestimmung auf.

Einschaltung eines Rechtsanwalts

Vor einem Gericht, bei dem Anwaltszwang gilt, kann eine vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit nur von einem Anwalt eingebracht werden.